BETRIEBSRATSBLOG UM & RM

Freude und Skepsis über die Standortgarantie des Weißen Hofs bei der Klosterneuburger Opposition. Privatisierung bereitet Sorgen.

Nach langen Jahren der Ungewissheit schwand die Hoffnung nach einer vernünftigen Lösung. Doch jetzt der Knalleffekt: „Weißer Hof“ in Klosterneuburg wird weiter als Rehazentrum genutzt.

Der „Weiße Hof“ in Klosterneuburg wird auch künftig als Rehabilitationszentrum genutzt werden. Dies sehe eine von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und dem Land Niederösterreich abgeschlossene Kooperationsvereinbarung vor, teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch letzte Woche mit. Ende 2020 war die Absiedelung des Rehazentrums im Jahr 2026 nach Wien-Meidling angekündigt worden.

„Der Erhalt des Zentrums ‚Weißer Hof‘ ist für die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich von großer Bedeutung.“Johanna mikl-lEItner Landeshauptfrau
Nach der Veräußerung durch die AUVA ist vereinbart, dass der Standort „Weißer Hof“ auch weiterhin als Zentrum für Rehabilitation und Übergangspflege genutzt wird. Zugesichert wurden dafür seitens des Landes 100 Pflegebetten, jeweils 25 Rehabilitationsbetten stellen AUVA und PVA.

„Der Erhalt des Zentrums ‚Weißer Hof‘ ist für die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich von großer Bedeutung“, sagte die Landeschefin. Zudem gehe es auch um zahlreiche Arbeitsplätze, „die in der Region erhalten bleiben“.

Das hat auch für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager ganz besondere Bedeutung: „Ich bin froh, dass abseits von parteipolitischen Protestaktionen eine gute Lösung gefunden wurde. Durch die Vorarbeiten von Landtagsabgeordneten Christoph Kaufmann haben wir mit dem Stadtentwicklungskonzept / Stek2030+ vor drei Jahren den Rahmen für diese riesige Fläche festgelegt.“

Die Gemeinde habe mit einer Resolution klar gemacht, dass an dem Standort nur eine Nachnutzung im Gesundheitsbereich möglich ist. Schließlich brachten die Verhandlungen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun die ersehnte Zusicherung zum Erhalt des Standortes als zentraler Bestandteil in der NÖ Gesundheitsstrategie.

Schmuckenschlager: „Bei der Gemeinderatswahl führte die bewusste Verunsicherung einer Partei zu Verlusten der Volkspartei. Nun ist mit intensiver politischer Sacharbeit wieder Vertrauen aufgebaut worden. Die Klosterneuburger Bevölkerung wird durch die Entscheidung zum Weißen Hof, der Aufwertung des Landesklinikums, dem Gesundheitsresort Donaupark und dem geplanten Gesundheitszentrum Martinstraße hinkünftig über eine noch nie da gewesene umfassende medizinische Versorgung verfügen.“

Auch der Freiheitliche Stadtrat Josef Pitschko begrüßt „jede Lösung, die der langfristigen Erhaltung des Weißen Hofes als Gesundheitseinrichtung dient. Die FPÖ hat den ,Weißen Hof’ immer als vorbildliche Rehabilitationseinrichtung an einem idealen Standort in Klosterneuburg gesehen und daher für dessen Erhaltung auch durch parlamentarische Initiativen gekämpft.“

„Ich hoffe für Klosterneuburg, dass sich diese Kooperationsvereinbarung nicht als Wahlkampfgag der Landeshauptfrau anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen entpuppt.“ Josef Pitschko
Der freiheitliche Stadtrat sieht die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau angekündigte Lösung allerdings noch skeptisch, wann und an wen die AUVA das Areal verkaufen wird. Fest stünde offensichtlich, dass das Land Niederösterreich nicht Käufer sein wird. Die zwischen Land, AUVA und PVA vereinbarte Kooperation müsse jedoch auch vom Käufer des Weißen Hofes akzeptiert und umgesetzt werden.

Wird der Käufer das vorhandene Personal übernehmen? Wie lange gilt der Kooperationsvertrag mit dem Käufer? Welche Auflösungsmöglichkeiten werden vereinbart? Da wären noch wesentliche Voraussetzungen für die Erhaltung des Weißen Hofes ungeklärt.

Pitschko: „Ich hoffe für Klosterneuburg, dass sich diese Kooperationsvereinbarung nicht als Wahlkampfgag der Landeshauptfrau anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen entpuppt.“

Ähnlich sieht das der Kämpfer für den „Weißen Hof“ der ersten Stunde Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ). Silvan fordert Gesundheitsminister Rauch zu einer Stellungnahme auf: „Wir wollen vom Gesundheitsminister wissen, ob er eine Privatisierung des ‚Weißen Hofes‘ unterstützen wird.“

Durch die Aufsichtspflicht über die Sozialversicherungsträger liege die letzte Entscheidung beim Gesundheitsminister. Bereits vor rund zehn Jahren sollten fast 100 Hektar des Geländes rund um den Weißen Hof an einen privaten Betreiber verkauft werden, damals war von einem Golfplatz die Rede, dieser wurde von einer Bürgerinitiative verhindert.

„Unterm Strich, das haben wir in den letzten Jahrzehnten mehrfach gesehen, führen Privatisierungen meistens zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Private Betreiber von Gesundheitseinrichtungen arbeiten gewinnorientiert, um die Aktionäre zufriedenzustellen. Um diese Gewinne realisieren zu können, müssten Einsparungen bei Personal und Patienten vorgenommen werden. Das darf nicht passieren,“ schließt Silvan.