Klosterneuburg: Der Bauer als Millionär?

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Klosterneuburg: Der Bauer als Millionär?

Die AUVA verkauft: Wer vier Millionen hinlegt, kann jetzt die landwirtschaftlichen Flächen am Weißen Hof erwerben. „Jetzt wird sich weisen, ob die örtliche Bauernschaft die Flächen tatsächlich so dringend benötigt“, so der Bürgermeister.

Das romantische Zaubermärchen von Ferdinand Raimund, „Der Bauer als Millionär“, hat, außer der Überschneidung mit seinem Titel, wenig mit dem zu tun, was die aktuellen realen Veränderungen am Weißen Hof bieten. Das gesamte Areal der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) wird nun von der AUVA verkauft. Ja, ein Landwirt mit den notwendigen Millionen wird gesucht, geht es nach den Wünschen Klosterneuburgs soll es ein Klosterneuburger Landwirt sein.

Auf der Plattform „willhaben“ wird es bereits angeboten: Die allgemeine Unfallversicherung beabsichtigt, die in ihrem Eigentum stehenden land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke in Klosterneuburg, Kierling und Kritzendorf mit einer gesamten Grundstücksfläche von 936.701 Quadratmetern zu veräußern. „Die Widmung bleibt unangetastet“, garantiert Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP). So kann das Areal also nur einem Landwirt zu Nutzen sein. Außer, ja außer es wird wiedereinmal zum Spekulationsobjekt.

3,892.000 Euro will die AUVA für die rund eine Million Quadratmeter Natur haben. In vier Komplexe wurde von der AUVA das gesamte Grundstück eingeteilt, die AUVA bevorzugt aber eine Veräußerung des gesamten Areals, behält sich aber vor, auch in Tranchen zu verkaufen.

„Wer 3,9 Mille auf den Tisch blättert, kann größter Bauer Klosterneuburgs werden. Jetzt wird man sehen, ob die örtliche Bauernschaft die Flächen beim Weißen Hof tatsächlich so dringend benötigt“, meint Bürgermeister Schmuckenschlager und spielt damit auf das gescheiterte Projekt „Golfplatz am Weißen Hof“ an, das schließlich Ende 2023 mit einer Volksbefragung mit einer klaren Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Damals machten sich vor allem die Klosterneuburger Landwirte gegen einen Golfplatz und für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen starkt.

„Bereits vor mehr als 10 Jahren Jahren gab es Pläne zur Errichtung eines Golfplatzes auf diesem Areal. Diese Pläne wurden aber mit einer Volksabstimmung gestoppt. Damals waren auch die Klosterneuburger Landwirte Gegner dieses Projekts“, meint der Abgeordnete zum Nationalrat Johannes Schmuckenschlager in seiner Funktion als Präsident der NÖ Landwirtschaftskammer zum anstehenden Verkauf. Den Grund dafür erklärt Johannes Schmuckenschlager so: „Es sind die letzten zusammenhängenden Acker-und Wiesenflächen in Klosterneuburg, und damit die letzten Flächen innerhalb des Gemeindegebietes die den Bauern für die betriebliche Weiterentwicklung zur Verfügung stehen.“ Aus genau diesem Grund herrsche auch jetzt reges Interesse. „Da aber alle Flächen gesamt veräußert werden sollen, stellt das natürlich für unsere Betriebe ein Problem dar. Wahrscheinlich wird keiner der Klosterneuburger Betriebe die komplette Summe und damit alle Flächen erwerben können“, befürchtet der Landwirtschaftskammerpräsiden.

So sollen in den nächsten Wochen die Interessenten gebündelt und dann versuchen werden, ein gemeinsames Angebot zu stellen. Johannes Schmuckenschlager: „Vor allem für die viehhaltenden Betriebe gilt es hier die Zukunft abzusichern. Denn aufgrund des Klimawandels und der Trockenperioden werden die Grünfuttererträge immer schlechter, deshalb müssen diese Flächen als Futterreserve gesichert werden.“

Es wäre schade, wenn diese Flächen einem Spekulanten zum Opfer fallen und dann für immer den Landwirten entzogen würden. Neben den Acker-und Wiesenflächen sind auch Forstflächen zu veräußern. Diese Flächen hätten jedoch von der Bestockung und Ausstattung keinen besonders hochwertigen forstwirtschaftlichen Wert, „jedoch eine hohe Bedeutung und positiven Einfluß auf das Kleinklima in unserer Stadt“, so Schmuckenschlager weiter. Aufgrund der Fläche gäbe es auch eine Eigenjagd, die sicherlich weitere Interessenten lockt. Hier sollte aber längst aus Wildökologischen Gründen eine Zerschlagung und Zuteilung zu den angrenzenden Jagdrevieren stattfinden.

Bestbieter, nicht nur Höchstbieter

Die AUVA hat als öffentlicher Träger natürlich ein Bestbieterprinzip zu erfüllen, da es im weitesten Sinne um öffentliches Gut geht. „Bestbieter wird in diesem Fall, aber sicher nicht Höchstbieter heißen können. In diesem speziellen Fall, muss es öffentliches Interesse sein die bestmögliche nachhaltige Weiterbewirtschaftung zu garantieren“, so Schmuckenschlager, der davon ausgeht, dass alle Institutionen, ob Land, oder Gemeinde hier auf die AUVA einwirken werden. „Seitens der Bezirksbauernkammer und der NÖ Landwirtschaftskammer werden wir immer für Gespräche bereit sein, aber auch alle gesetzlichen Mittel die uns im Rahmen des Grundverkehrs zustehen nützen, um hier eine erfolgreiche Abwicklung im Sinne des öffentlichen interesses und zur Absicherung der heimischen Produktion zu gewährleisten.“

Aktuell sind diese Flächen an den Landwirt Johann Roiser verpachtet, der natürlich hofft, dass auch nach dem Verkauf sein Pachtvertrag bestehen bleibt: „Ich wurde von der AUVA von der Verkaufsabsicht informiert. “ Hauptsächlich für die Gewinnung von Futtermittel – „Heuer haben wir 100 Tonnen Heu geerntet“ – würden die Flächen verwendet. Das wäre auch die einzige gewinnbringende Nutzung. Würde Roiser seine Pacht verlieren, wäre das nicht existensbedrohend für ihn: „Ich verliere dort nichts. Das ist derzeit sowieso ein Nullsummenspiel.“

Die AUVA bestätigt ihre Verkaufsabsicht auf Rückfrage der NÖN. Die Suche eines Betreibers für das Gebäude erfolge im Rahmen eines öffentlichen Bieterverfahrens, das aktuell in Vorbereitung sei.

Das letzte Wort hat der Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager: „Die Stadtgemeinde hat im Stadtenwicklungskonzeot 2023+ klar festgelegt, dass diese landwirtschaftlichen Flächen bleiben. Auch alle Gemeinderatsbeschlüsse entsprechen dieser Festlegung. Bereits im Jahr 2013 haben einige bäuerliche Betriebe mitgeteilt, diese Flächen bewirtschaften zu wollen. Dieser Weg wäre ja nun frei für sie.“

Quelle: https://www.noen.at/klosterneuburg/weisser-hof-klosterneuburg-der-bauer-als-millionaer-383275292 vom 30. August 2023 4:30 Uhr

Wiener Arbeiterkammer beklagt vermehrte Probleme mit ÖGK

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Wiener Arbeiterkammer beklagt vermehrte Probleme mit ÖGK

Die Anfragen etwa wegen fehlender Krankengeldauszahlungen stiegen massiv an, auch gebe es keine klaren Zuständigkeiten.

Wien – Fehlerhafte Krankengeld-Auszahlungen oder kurzfristige Abschreibungen vom Krankenstand – die Arbeiterkammer (AK) Wien beklagt massive Probleme mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Im ersten Halbjahr 2023 seien demnach die Interventionen der Sozialversicherungsberatung der AK Wien bei der ÖGK auf 126 gestiegen, in den ersten sechs Monaten 2022 waren es noch 75 Fälle, hieß es am Donnerstag bei einem Pressegespräch.

Die Sozialversicherungsberatung der Wiener AK sei monatlich mit rund 2.000 Anrufen, 500 E-Mails und 150 persönlichen Beratungsgesprächen konfrontiert, erklärte Wolfgang Panhölzl, Leiter der Abteilung Sozialversicherung der AK Wien. Man verzeichne rund 1.100 laufende Gerichtsakten. Die Interventionen bei der ÖGK – also Fälle, in denen die AK-Juristen mit Vollmacht einen Sachverhalt an die ÖGK herantragen – hätten in den vergangenen beiden Jahren massiv zugenommen, berichtete Panhölzl. Im Gegensatz zu den anderen Sozialversicherungsträgern sei der Aufwand bei der ÖGK besonders groß, weil es keine klaren Zuständigkeiten und Ansprechpartner gebe, weshalb Interventionen oft lange dauerten, beklagte Panhölzl.

Kurzfristige Krankenstandsabschreibungen „ein Muster“

Im ersten Halbjahr 2022 verzeichnete die AK Wien 75 Interventionen bei der ÖGK, in 63 von 72 abgeschlossenen Fällen sei man erfolgreich gewesen. Im Vergleichszeitraum heuer gab es 126 neue Interventionen bei der ÖGK, davon seien 92 abgeschlossen, in 81 Fällen positiv. In den Jahren 2018 und 2019, also vor der Fusion der Gebietskrankenkassen in die Gesundheitskasse, habe es jeweils ganzjährig bei allen Trägern zusammen 70 Interventionen gegeben, merkte Panhölzl an.

Inhaltlich gehe es beispielsweise um kurzfristige Abschreibungen von Krankenständen. Oft würden Betroffene ganz knapp informiert, dass ihr Krankenstand beendet worden sei oder in Kürze beendet werde, und würden aufgefordert, binnen weniger Tage Facharztbefunde vorzulegen, wenn der Krankenstand verlängert werden soll. Kurzfristige Termine bei Fachärzten seien aber nahezu unmöglich, erinnerte Panhölzl, außer, man weiche auf Wahlärzte aus, was wieder Geld kostet. Hier handle es sich nicht um Einzelfälle, sondern ein „Muster“, meinte Panhölzl. Großteils gehe es um psychische Erkrankungen, andere Fälle betreffen aber beispielsweise auch Krebserkrankungen.

Probleme gibt es laut AK auch mit fehlerhaftem oder überhaupt verweigertem Krankengeld. Im ersten Halbjahr habe man durch Interventionen knapp 180.000 Euro an Krankengeldern für die Betroffenen gesichert. Schwierigkeiten gebe es auch mit fehlenden oder verspäteten Bescheiden seitens der ÖGK, was den Rechtsschutz erschwere.

„Vollziehungschaos“

Insgesamt ortet Panhölzl in der ÖGK ein „Vollziehungschaos“. Angeblich fehlten der ÖGK in Wien und Niederösterreich Ärzte für Kontrolluntersuchungen. Warum die Versicherten nicht vom Vertragsarzt, der sie krankgeschrieben hat, wiederbestellt würden, sei unklar, so Panhölzl, denn früher sei das durchaus üblich gewesen. Die AK sei nicht gegen die Kontrolluntersuchungen bei Krankenständen, aber man sei dagegen, die Kontrolle auf die Versicherten abzuwälzen, indem diese kurzfristig Facharztbefunde besorgen müssen.

Die Kassenfusionierung sei überschießend gewesen, resümierte Panhölzl, und habe sich für die Versicherten zum Nachteil entwickelt. Von den versprochenen Vorteilen für Versicherte „ist aus unserer Sicht nichts eingetreten“. Es sei kein „zumutbares Service-Niveau gewährleistet“, kritisierte Panhölzl, und „die Situation wird nicht laufend besser, sie wird laufend schlechter“. Die AK sprach sich dafür aus, die Zentralisierung zumindest teilweise wieder zurückzunehmen und manche Entscheidungsstrukturen wieder regional anzusiedeln. Im Verwaltungsrat der ÖGK seien den Dienstnehmervertretern aber leider die Hände gebunden, bedauerte Panhölzl, weil sie ohne Zustimmung der Dienstgeber keine Beschlüsse fassen könnten.

Kritik an der Kritik der Arbeiterkammer kam am Donnerstag vom ÖVP-Wirtschaftsbund. Die Arbeiterkammer benutze die Österreichische Gesundheitskasse „einmal mehr als Spielball, um die Arbeitgeberkurie und den Grundsatz der Parität in den Sozialversicherungsträgern infrage zu stellen. Bei 7,4 Millionen Versicherten in der ÖGK landen 0,0017 Prozent als Intervention bei der Arbeiterkammer. Diese geringe Zahl allein zeigt, dass die Vorwürfe unbegründet sind“, so der Wirtschaftsbund. (APA, red, 24.8.2023)

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000184141/ak-wien-beklagt-gestiegene-probleme-mit-214gk  vom 24. August 2023 um 11:35 Uhr

ÖGK-Huss: Gesundheitsausgaben in Österreich beinhalten bereits 10,6 Mrd. Euro private Zahlungen

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ÖGK-Huss: Gesundheitsausgaben in Österreich beinhalten bereits 10,6 Mrd. Euro private Zahlungen

Entlastung der Versicherten durch mehr öffentliche Mittel vor allem für ambulante Versorgung nötig

Wien (OTS) – Der aktuelle OECD „Health at a Glance“-Bericht zeigt, wie groß die Belastungen der österreichischen PatientInnen mit privaten Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen bereits geworden sind. Von den insgesamt 49 Mrd. Euro Gesundheitsausgaben sind bereits 23 % aus den privaten Taschen der PatientInnen bezahlt. Damit tragen die Versicherten bereits mehr als 1.000 Euro pro Kopf und Jahr privat für die Gesundheit bei, zusätzlich zu den Beitragszahlungen an die Sozialversicherung und Steuern.

ÖGK-Obmann Andreas Huss: „Die Geschichte, dass Österreich im Spitzenfeld der Gesundheitsausgaben liegt, ist eine Mär. Nimmt man die Privatzahlungen heraus, liegen wir laut OECD sogar unter dem Europa-Schnitt. Nimmt man die Privatzahlungen im Verhältnis zur Kaufkraft, sind wir Spitzenreiter bei den Privatausgaben und nicht bei den öffentlichen Ausgaben. Das muss sich dringend ändern, denn in Zeiten der Teuerung müssen die Versicherten entlastet werden, indem wieder mehr öffentliches Geld vor allem in die ambulante Versorgung investiert wird. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem Sparen auf dem Rücken der PatientInnen.“

Von den 10,6 Mrd. Euro Privatausgaben werden in Österreich unter anderem 2,6 Mrd. Euro für Hilfe durch Gesundheitsdienstleister (vorrangig Zahnärzte) ausgegeben, 1,8 Mrd. Euro werden für Medikamente ausgegeben und ca. 1,1 Mrd. für Heilbehelfe und Hilfsmittel wie beispielsweise Brillen, Hörgeräte und Prothesen. 2,5 Mrd. Euro werden für eine private Krankenversicherung ausgegeben, die wiederum nur 1,4 Mrd. davon für konkrete Leistungen ausgeben.

Andreas Huss: „Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen gibt es jetzt die Chance, den Gesundheitsbereich wieder mit genügend öffentlichen Mitteln auszustatten und vor allem die Versorgung auf Kassenkosten wieder auf Vordermann zu bringen, sowohl bei den ÄrztInnen als auch bei den anderen Gesundheitsberufen. Idealerweise passiert das mit dem Ausbau der Primärversorgungszentren und in anderen größeren Versorgungseinheiten. Zusätzlich braucht es eine Entlastung durch den Aufbau eines öffentlichen Impfprogramms für Erwachsene, Verbesserungen bei den Zahnleistungen, der psychosozialen Versorgung und einer Reduktion bei den Zuzahlungen bei den Heilbehelfen und Hilfsmitteln.“

„Der Finanzausgleich muss mithelfen, die Gesundheitsversorgung abzusichern. Ganze 23 Prozent der Gesundheitskosten aus eigener Tasche zusätzlich zu den Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zu bezahlen, das kann sich nur ein Teil der Menschen leisten und das widerspricht auch völlig dem Gedanken einer solidarischen sozialen Krankenversicherung. Wir wollen eine gute und stabile Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Investieren wir gemeinsam in die Gesundheit. Jetzt!“, so Huss.

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230822_OTS0018/oegk-huss-gesundheitsausgaben-in-oesterreich-beinhalten-bereits-106-mrd-euro-private-zahlungen  vom 22. Aug. 2023 um 09:07 Uhr