Klosterneuburg: Der Bauer als Millionär?

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Klosterneuburg: Der Bauer als Millionär?

Die AUVA verkauft: Wer vier Millionen hinlegt, kann jetzt die landwirtschaftlichen Flächen am Weißen Hof erwerben. „Jetzt wird sich weisen, ob die örtliche Bauernschaft die Flächen tatsächlich so dringend benötigt“, so der Bürgermeister.

Das romantische Zaubermärchen von Ferdinand Raimund, „Der Bauer als Millionär“, hat, außer der Überschneidung mit seinem Titel, wenig mit dem zu tun, was die aktuellen realen Veränderungen am Weißen Hof bieten. Das gesamte Areal der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) wird nun von der AUVA verkauft. Ja, ein Landwirt mit den notwendigen Millionen wird gesucht, geht es nach den Wünschen Klosterneuburgs soll es ein Klosterneuburger Landwirt sein.

Auf der Plattform „willhaben“ wird es bereits angeboten: Die allgemeine Unfallversicherung beabsichtigt, die in ihrem Eigentum stehenden land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke in Klosterneuburg, Kierling und Kritzendorf mit einer gesamten Grundstücksfläche von 936.701 Quadratmetern zu veräußern. „Die Widmung bleibt unangetastet“, garantiert Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP). So kann das Areal also nur einem Landwirt zu Nutzen sein. Außer, ja außer es wird wiedereinmal zum Spekulationsobjekt.

3,892.000 Euro will die AUVA für die rund eine Million Quadratmeter Natur haben. In vier Komplexe wurde von der AUVA das gesamte Grundstück eingeteilt, die AUVA bevorzugt aber eine Veräußerung des gesamten Areals, behält sich aber vor, auch in Tranchen zu verkaufen.

„Wer 3,9 Mille auf den Tisch blättert, kann größter Bauer Klosterneuburgs werden. Jetzt wird man sehen, ob die örtliche Bauernschaft die Flächen beim Weißen Hof tatsächlich so dringend benötigt“, meint Bürgermeister Schmuckenschlager und spielt damit auf das gescheiterte Projekt „Golfplatz am Weißen Hof“ an, das schließlich Ende 2023 mit einer Volksbefragung mit einer klaren Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Damals machten sich vor allem die Klosterneuburger Landwirte gegen einen Golfplatz und für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen starkt.

„Bereits vor mehr als 10 Jahren Jahren gab es Pläne zur Errichtung eines Golfplatzes auf diesem Areal. Diese Pläne wurden aber mit einer Volksabstimmung gestoppt. Damals waren auch die Klosterneuburger Landwirte Gegner dieses Projekts“, meint der Abgeordnete zum Nationalrat Johannes Schmuckenschlager in seiner Funktion als Präsident der NÖ Landwirtschaftskammer zum anstehenden Verkauf. Den Grund dafür erklärt Johannes Schmuckenschlager so: „Es sind die letzten zusammenhängenden Acker-und Wiesenflächen in Klosterneuburg, und damit die letzten Flächen innerhalb des Gemeindegebietes die den Bauern für die betriebliche Weiterentwicklung zur Verfügung stehen.“ Aus genau diesem Grund herrsche auch jetzt reges Interesse. „Da aber alle Flächen gesamt veräußert werden sollen, stellt das natürlich für unsere Betriebe ein Problem dar. Wahrscheinlich wird keiner der Klosterneuburger Betriebe die komplette Summe und damit alle Flächen erwerben können“, befürchtet der Landwirtschaftskammerpräsiden.

So sollen in den nächsten Wochen die Interessenten gebündelt und dann versuchen werden, ein gemeinsames Angebot zu stellen. Johannes Schmuckenschlager: „Vor allem für die viehhaltenden Betriebe gilt es hier die Zukunft abzusichern. Denn aufgrund des Klimawandels und der Trockenperioden werden die Grünfuttererträge immer schlechter, deshalb müssen diese Flächen als Futterreserve gesichert werden.“

Es wäre schade, wenn diese Flächen einem Spekulanten zum Opfer fallen und dann für immer den Landwirten entzogen würden. Neben den Acker-und Wiesenflächen sind auch Forstflächen zu veräußern. Diese Flächen hätten jedoch von der Bestockung und Ausstattung keinen besonders hochwertigen forstwirtschaftlichen Wert, „jedoch eine hohe Bedeutung und positiven Einfluß auf das Kleinklima in unserer Stadt“, so Schmuckenschlager weiter. Aufgrund der Fläche gäbe es auch eine Eigenjagd, die sicherlich weitere Interessenten lockt. Hier sollte aber längst aus Wildökologischen Gründen eine Zerschlagung und Zuteilung zu den angrenzenden Jagdrevieren stattfinden.

Bestbieter, nicht nur Höchstbieter

Die AUVA hat als öffentlicher Träger natürlich ein Bestbieterprinzip zu erfüllen, da es im weitesten Sinne um öffentliches Gut geht. „Bestbieter wird in diesem Fall, aber sicher nicht Höchstbieter heißen können. In diesem speziellen Fall, muss es öffentliches Interesse sein die bestmögliche nachhaltige Weiterbewirtschaftung zu garantieren“, so Schmuckenschlager, der davon ausgeht, dass alle Institutionen, ob Land, oder Gemeinde hier auf die AUVA einwirken werden. „Seitens der Bezirksbauernkammer und der NÖ Landwirtschaftskammer werden wir immer für Gespräche bereit sein, aber auch alle gesetzlichen Mittel die uns im Rahmen des Grundverkehrs zustehen nützen, um hier eine erfolgreiche Abwicklung im Sinne des öffentlichen interesses und zur Absicherung der heimischen Produktion zu gewährleisten.“

Aktuell sind diese Flächen an den Landwirt Johann Roiser verpachtet, der natürlich hofft, dass auch nach dem Verkauf sein Pachtvertrag bestehen bleibt: „Ich wurde von der AUVA von der Verkaufsabsicht informiert. “ Hauptsächlich für die Gewinnung von Futtermittel – „Heuer haben wir 100 Tonnen Heu geerntet“ – würden die Flächen verwendet. Das wäre auch die einzige gewinnbringende Nutzung. Würde Roiser seine Pacht verlieren, wäre das nicht existensbedrohend für ihn: „Ich verliere dort nichts. Das ist derzeit sowieso ein Nullsummenspiel.“

Die AUVA bestätigt ihre Verkaufsabsicht auf Rückfrage der NÖN. Die Suche eines Betreibers für das Gebäude erfolge im Rahmen eines öffentlichen Bieterverfahrens, das aktuell in Vorbereitung sei.

Das letzte Wort hat der Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager: „Die Stadtgemeinde hat im Stadtenwicklungskonzeot 2023+ klar festgelegt, dass diese landwirtschaftlichen Flächen bleiben. Auch alle Gemeinderatsbeschlüsse entsprechen dieser Festlegung. Bereits im Jahr 2013 haben einige bäuerliche Betriebe mitgeteilt, diese Flächen bewirtschaften zu wollen. Dieser Weg wäre ja nun frei für sie.“

Quelle: https://www.noen.at/klosterneuburg/weisser-hof-klosterneuburg-der-bauer-als-millionaer-383275292 vom 30. August 2023 4:30 Uhr

Wiener Arbeiterkammer beklagt vermehrte Probleme mit ÖGK

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Wiener Arbeiterkammer beklagt vermehrte Probleme mit ÖGK

Die Anfragen etwa wegen fehlender Krankengeldauszahlungen stiegen massiv an, auch gebe es keine klaren Zuständigkeiten.

Wien – Fehlerhafte Krankengeld-Auszahlungen oder kurzfristige Abschreibungen vom Krankenstand – die Arbeiterkammer (AK) Wien beklagt massive Probleme mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Im ersten Halbjahr 2023 seien demnach die Interventionen der Sozialversicherungsberatung der AK Wien bei der ÖGK auf 126 gestiegen, in den ersten sechs Monaten 2022 waren es noch 75 Fälle, hieß es am Donnerstag bei einem Pressegespräch.

Die Sozialversicherungsberatung der Wiener AK sei monatlich mit rund 2.000 Anrufen, 500 E-Mails und 150 persönlichen Beratungsgesprächen konfrontiert, erklärte Wolfgang Panhölzl, Leiter der Abteilung Sozialversicherung der AK Wien. Man verzeichne rund 1.100 laufende Gerichtsakten. Die Interventionen bei der ÖGK – also Fälle, in denen die AK-Juristen mit Vollmacht einen Sachverhalt an die ÖGK herantragen – hätten in den vergangenen beiden Jahren massiv zugenommen, berichtete Panhölzl. Im Gegensatz zu den anderen Sozialversicherungsträgern sei der Aufwand bei der ÖGK besonders groß, weil es keine klaren Zuständigkeiten und Ansprechpartner gebe, weshalb Interventionen oft lange dauerten, beklagte Panhölzl.

Kurzfristige Krankenstandsabschreibungen „ein Muster“

Im ersten Halbjahr 2022 verzeichnete die AK Wien 75 Interventionen bei der ÖGK, in 63 von 72 abgeschlossenen Fällen sei man erfolgreich gewesen. Im Vergleichszeitraum heuer gab es 126 neue Interventionen bei der ÖGK, davon seien 92 abgeschlossen, in 81 Fällen positiv. In den Jahren 2018 und 2019, also vor der Fusion der Gebietskrankenkassen in die Gesundheitskasse, habe es jeweils ganzjährig bei allen Trägern zusammen 70 Interventionen gegeben, merkte Panhölzl an.

Inhaltlich gehe es beispielsweise um kurzfristige Abschreibungen von Krankenständen. Oft würden Betroffene ganz knapp informiert, dass ihr Krankenstand beendet worden sei oder in Kürze beendet werde, und würden aufgefordert, binnen weniger Tage Facharztbefunde vorzulegen, wenn der Krankenstand verlängert werden soll. Kurzfristige Termine bei Fachärzten seien aber nahezu unmöglich, erinnerte Panhölzl, außer, man weiche auf Wahlärzte aus, was wieder Geld kostet. Hier handle es sich nicht um Einzelfälle, sondern ein „Muster“, meinte Panhölzl. Großteils gehe es um psychische Erkrankungen, andere Fälle betreffen aber beispielsweise auch Krebserkrankungen.

Probleme gibt es laut AK auch mit fehlerhaftem oder überhaupt verweigertem Krankengeld. Im ersten Halbjahr habe man durch Interventionen knapp 180.000 Euro an Krankengeldern für die Betroffenen gesichert. Schwierigkeiten gebe es auch mit fehlenden oder verspäteten Bescheiden seitens der ÖGK, was den Rechtsschutz erschwere.

„Vollziehungschaos“

Insgesamt ortet Panhölzl in der ÖGK ein „Vollziehungschaos“. Angeblich fehlten der ÖGK in Wien und Niederösterreich Ärzte für Kontrolluntersuchungen. Warum die Versicherten nicht vom Vertragsarzt, der sie krankgeschrieben hat, wiederbestellt würden, sei unklar, so Panhölzl, denn früher sei das durchaus üblich gewesen. Die AK sei nicht gegen die Kontrolluntersuchungen bei Krankenständen, aber man sei dagegen, die Kontrolle auf die Versicherten abzuwälzen, indem diese kurzfristig Facharztbefunde besorgen müssen.

Die Kassenfusionierung sei überschießend gewesen, resümierte Panhölzl, und habe sich für die Versicherten zum Nachteil entwickelt. Von den versprochenen Vorteilen für Versicherte „ist aus unserer Sicht nichts eingetreten“. Es sei kein „zumutbares Service-Niveau gewährleistet“, kritisierte Panhölzl, und „die Situation wird nicht laufend besser, sie wird laufend schlechter“. Die AK sprach sich dafür aus, die Zentralisierung zumindest teilweise wieder zurückzunehmen und manche Entscheidungsstrukturen wieder regional anzusiedeln. Im Verwaltungsrat der ÖGK seien den Dienstnehmervertretern aber leider die Hände gebunden, bedauerte Panhölzl, weil sie ohne Zustimmung der Dienstgeber keine Beschlüsse fassen könnten.

Kritik an der Kritik der Arbeiterkammer kam am Donnerstag vom ÖVP-Wirtschaftsbund. Die Arbeiterkammer benutze die Österreichische Gesundheitskasse „einmal mehr als Spielball, um die Arbeitgeberkurie und den Grundsatz der Parität in den Sozialversicherungsträgern infrage zu stellen. Bei 7,4 Millionen Versicherten in der ÖGK landen 0,0017 Prozent als Intervention bei der Arbeiterkammer. Diese geringe Zahl allein zeigt, dass die Vorwürfe unbegründet sind“, so der Wirtschaftsbund. (APA, red, 24.8.2023)

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000184141/ak-wien-beklagt-gestiegene-probleme-mit-214gk  vom 24. August 2023 um 11:35 Uhr

ÖGK-Huss: Gesundheitsausgaben in Österreich beinhalten bereits 10,6 Mrd. Euro private Zahlungen

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ÖGK-Huss: Gesundheitsausgaben in Österreich beinhalten bereits 10,6 Mrd. Euro private Zahlungen

Entlastung der Versicherten durch mehr öffentliche Mittel vor allem für ambulante Versorgung nötig

Wien (OTS) – Der aktuelle OECD „Health at a Glance“-Bericht zeigt, wie groß die Belastungen der österreichischen PatientInnen mit privaten Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen bereits geworden sind. Von den insgesamt 49 Mrd. Euro Gesundheitsausgaben sind bereits 23 % aus den privaten Taschen der PatientInnen bezahlt. Damit tragen die Versicherten bereits mehr als 1.000 Euro pro Kopf und Jahr privat für die Gesundheit bei, zusätzlich zu den Beitragszahlungen an die Sozialversicherung und Steuern.

ÖGK-Obmann Andreas Huss: „Die Geschichte, dass Österreich im Spitzenfeld der Gesundheitsausgaben liegt, ist eine Mär. Nimmt man die Privatzahlungen heraus, liegen wir laut OECD sogar unter dem Europa-Schnitt. Nimmt man die Privatzahlungen im Verhältnis zur Kaufkraft, sind wir Spitzenreiter bei den Privatausgaben und nicht bei den öffentlichen Ausgaben. Das muss sich dringend ändern, denn in Zeiten der Teuerung müssen die Versicherten entlastet werden, indem wieder mehr öffentliches Geld vor allem in die ambulante Versorgung investiert wird. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem Sparen auf dem Rücken der PatientInnen.“

Von den 10,6 Mrd. Euro Privatausgaben werden in Österreich unter anderem 2,6 Mrd. Euro für Hilfe durch Gesundheitsdienstleister (vorrangig Zahnärzte) ausgegeben, 1,8 Mrd. Euro werden für Medikamente ausgegeben und ca. 1,1 Mrd. für Heilbehelfe und Hilfsmittel wie beispielsweise Brillen, Hörgeräte und Prothesen. 2,5 Mrd. Euro werden für eine private Krankenversicherung ausgegeben, die wiederum nur 1,4 Mrd. davon für konkrete Leistungen ausgeben.

Andreas Huss: „Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen gibt es jetzt die Chance, den Gesundheitsbereich wieder mit genügend öffentlichen Mitteln auszustatten und vor allem die Versorgung auf Kassenkosten wieder auf Vordermann zu bringen, sowohl bei den ÄrztInnen als auch bei den anderen Gesundheitsberufen. Idealerweise passiert das mit dem Ausbau der Primärversorgungszentren und in anderen größeren Versorgungseinheiten. Zusätzlich braucht es eine Entlastung durch den Aufbau eines öffentlichen Impfprogramms für Erwachsene, Verbesserungen bei den Zahnleistungen, der psychosozialen Versorgung und einer Reduktion bei den Zuzahlungen bei den Heilbehelfen und Hilfsmitteln.“

„Der Finanzausgleich muss mithelfen, die Gesundheitsversorgung abzusichern. Ganze 23 Prozent der Gesundheitskosten aus eigener Tasche zusätzlich zu den Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zu bezahlen, das kann sich nur ein Teil der Menschen leisten und das widerspricht auch völlig dem Gedanken einer solidarischen sozialen Krankenversicherung. Wir wollen eine gute und stabile Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Investieren wir gemeinsam in die Gesundheit. Jetzt!“, so Huss.

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230822_OTS0018/oegk-huss-gesundheitsausgaben-in-oesterreich-beinhalten-bereits-106-mrd-euro-private-zahlungen  vom 22. Aug. 2023 um 09:07 Uhr

Das neue Rehabzentrum im Zwölften wird ab 2023 errichtet

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Das neue Rehabzentrum im Zwölften wird ab 2023 errichtet

Bereits im Herbst starten die Arbeiten für das neue Rehab-Zentrum der AUVA in Meidling.
WIEN/MEIDLING. Das Traumazentrum Meidling ist äußerst aktiv. Immer wieder gibt es Neuerungen, wie etwa den neuen Flugzeug-Landeplatz oder Kooperationen mit anderen Kliniken. Zurzeit liegt der Fokus aber auf dem geplanten Rehabilitationszentrum, das in Meidling gleich auf dem Bereich des Krankenhauses errichtet werden soll.

Notwendig wurde der geplante Neubau, um etwa bei Unfallopfern eine bessere Heilung ermöglichen zu können, so Christoph Luke von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Sollte es aber zu einem Rückfall kommen, so können die Ärzte durch die Nähe des Zentrums, schneller reagieren. Und oft kommt es in solchen Fällen auf Minuten an, um ein Leben zu retten. Andererseits nimmt auch die Zahl jener zu, die zur die aus persönlichen und beruflichen Gründen ihre posttraumatische Regeneration ambulant oder berufsbegleitend absolvieren möchten.

Erweiterung des Angebots
Derzeit liegt der Fokus in Meidling auf der stationären und tagesklinischen Betreuung nach Schädel-Hirn-Traumata sowie der ambulanten unfallchirurgischen Rehabilitation. Dies wird mit dem neuen Haus erweitert, etwa durch Betreuung bei Querschnittlähmung. Auch Menschen, die künstlich beatmet werden, können im geplanten Zentrum besser betreut werden. „Einen weiteren Schwerpunkt wird die lebenslange Nachbetreuung von querschnittgelähmten Versehrten darstellen“, so Luke.

Unter dem neuen Rehab-Zentrum werden Kooperationen, wie sie etwa mit der benachbarten Klinik Favoriten abgeschlossen wurden, weitergehen, versichert Luke.

Start im Herbst
Das neu errichtete Gebäuce wird Rehabilitationszentrum Wien heißen. Mit dem neuen Zubau werden zusätzlich 130 stationäre und 70 ambulante Plätze mehr als bisher geben. Geplant ist, dass bereits 2027 das neue Haus in Meidling in Betrieb gehen kann. „Natürlich werden die Anrainer rechtzeitig und umfassend informiert“, so Luke.

Die benachbarten Bewohnerinnen und Bewohner hatten sich schon vor einiger Zeit bei der BezirksZeitung gemeldet, da sie beim Bau um die hier lebenden Hamster fürchten. Schließlich sind diese Tiere ja geschützt. Auf Anfrage beruhigt Luke: „In enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden werden alle notwenigen Maßnahmen im Sinne des Arten- und Tierschutzes gesetzt.“

Quelle: https://www.meinbezirk.at/meidling/c-gesundheit/das-neue-rehabzentrum-im-zwoelften-wird-ab-2023-errichtet_a6161954 vom 16. Juli 2023 um 08:00 Uhr

Roland Pichler neuer Generaldirektor-Stellvertreter in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)

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Roland Pichler neuer Generaldirektor-Stellvertreter in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)

Mag. Roland Pichler stellt sich zukünftig neuen beruflichen Herausforderungen als Generaldirektor-Stellvertreter in der AUVA. Er wurde vom AUVA-Verwaltungsrat am 28.06.2023 einstimmig zum Nachfolger von Mag. Jan Pazourek bestellt, der die AUVA verlässt und ab 01.07.2023 das Büro des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger leitet.

Der gebürtige Oberösterreicher Roland Pichler absolvierte den berufsbegleitenden Fachhochschulstudiengang Europäische Wirtschaft und Unternehmensführung. Er war zunächst in der Privatwirtschaft im Finanzcontrolling internationaler Handelsgesellschaften tätig. 2004 wurde er Mitarbeiter im Finanz- und Rechnungswesen der Gewerkschaft der Eisenbahner. Nach weiteren beruflichen Stationen in gewerkschaftlichen Organisationen wurde er schließlich im Oktober 2013 Mitglied des ÖGB – Vorstandes und Leitender Sekretär für Finanzen.

AUVA-Obmann DI Mario Watz und Obmann-Stellvertreterin Mag.a Ingrid Reischl freuen sich, dass mit Roland Pichler ein erfahrener Finanzexperte für den Träger gewonnen werden konnte, der durch seine vielseitigen Erfahrungen mit fundiertem Fachwissen bereit ist, einen wertvollen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zu leisten.

Über die AUVA

Bei der AUVA sind ca. 4,5 Millionen Personen gesetzlich gegen die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Die AUVA finanziert ihre Aufgaben fast zur Gänze aus den Beiträgen der Dienstgeber:innen und übernimmt dafür die Haftung für Arbeitsunfälle und das Auftreten von Berufskrankheiten. Kernaufgaben der AUVA sind die Verhütung von Arbeitsunfällen sowie die Heilbehandlung und Rehabilitation. Ziel ist es, Unfallopfer und Beschäftigte mit Berufserkrankungen möglichst rasch wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Eine weitere Kernaufgabe der AUVA ist die finanzielle Entschädigung. Diese vier Aufgabenbereiche der AUVA ermöglichen eine integrierte und effiziente Unfallversicherung mit hohem volkswirtschaftlichem und gesellschaftlichem Nutzen.

Die AUVA betreibt das Traumazentrum Wien mit den beiden Standorten Meidling und Brigittenau/Lorenz Böhler, die Unfallkrankenhäuser Linz, Salzburg, Klagenfurt und Steiermark mit den beiden Standorten Graz und Kalwang sowie die Rehabilitationszentren Meidling (Wien), Weißer Hof (NÖ), Häring (Tirol) und Tobelbad (Steiermark). In den Einrichtungen der AUVA werden jährlich rund 380.000 Patient:innen auf medizinischem Spitzenniveau versorgt, davon 46.000 stationär.

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230703_OTS0025/roland-pichler-neuer-generaldirektor-stellvertreter-in-der-allgemeinen-unfallversicherungsanstalt-auva vom 03.Juli 2023 um 09:09 Uhr

Forderung – Was die Gewerkschaft durchkämpfen will

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FORDERUNGEN
Was die Gewerkschaft durchkämpfen will

Von Arbeitszeitverkürzung bis Machtkampf in der Sozialversicherung: Der ÖGB rüstet sich beim Bundeskongress für die nächsten fünf Jahre. Bei den Aufwärmübungen waren Babler und Nehammer dabei

Der Event startete mit einer Panne. Begrüßungsrednerin Julia Herr hatte es nicht rechtzeitig zu ihrem Auftritt ins Wiener Austria Center geschafft – und zwang die Regie zur Improvisation. Sie sei bei der Anmeldung in der Schlange gestanden, habe sich aber nicht vordrängen wollen, entschuldigte sich die Nationalratsabgeordnete: Von Parteitagen sei sie es nicht gewohnt, dass so etwas pünktlich beginnt.

Man merkt den feinen Unterschied: Obwohl sich in der Halle viele prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tummelten, war an diesem Dienstagvormittag nicht die SPÖ die Gastgeberin, sondern die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) – eine Aufwärmübung für das größere Ereignis im Anschluss: Von Dienstagabend bis Donnerstag begeht der ÖGB seinen Bundeskongress, um Programm und Führungsteam zu beschließen.

Führungswechsel in Rot und Schwarz

Im Gewerkschaftsbund dominieren die Sozialdemokraten zwar auch, allein sind sie aber nicht. In einer von sieben Teilgewerkschaften, jener für den öffentlichen Dienst, haben die Christgewerkschafter (FCG) die Führung inne. Beide Fraktionen wählten rechtzeitig vor dem Kongress neue Vorsitzende: In der FSG löst der Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch den „Metaller“ Rainer Wimmer ab, in der FCG Romana Deckenbacher den 17 Jahre lang amtierenden Norbert Schnedl.

An der für Donnerstag angesetzten Wiederwahl von Wolfgang Katzian zum ÖGB-Präsidenten wird es ebenso wenig zu rütteln geben, doch die Gewerkschaft will auch inhaltlich Weichen stellen. Einige „Highlights“ aus dem geplanten Programm.

Rückreform der Sozialversicherung: Der ÖGB will zwar die Fusion der Krankenkassen zur ÖGK nicht widerrufen, aber die Machtverhältnisse wieder umdrehen. ÖVP und FPÖ hatten das Gewicht innerhalb der Sozialversicherung zu den Arbeitgebervertretern verschoben – was die Gegenseite als Anschlag auf die Selbstverwaltung durch die Versicherten interpretierte.
Ausbau des Pensionssystems: 45 Arbeitsjahre sollen für eine abschlagfreie Pension reichen. Sollte die SPÖ in Zukunft im Parlament eine Mehrheit finden, könnte dies auf ein abermaliges Comeback der umstrittenen, weil teuren „Hacklerregelung“ hinauslaufen.
Comeback der Mindestsicherung: Statt Höchstgrenzen für Leistungen der Sozialhilfe, wie sie Türkis-Blau eingeführt hat, soll es wieder Mindesthöhen geben.
Höheres Arbeitslosengeld: Das Niveau soll von 55 auf 70 Prozent des letzten Nettoerwerbseinkommens steigen.
Höhere Löhne: In keinem Kollektivvertrag soll der Mindestlohn unter 2.000 Euro brutto liegen. Der Doch-nicht-SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil propagierte die gleiche Untergrenze – allerdings netto.
Strafe für Betriebsratsverhinderer: Arbeitergeber, die Bedienstete etwa wegen der Gründung eines Betriebsrates kündigten, sollen strafrechtlich belangt werden können.
Arbeitszeitverkürzung: Die Normalarbeitszeit soll bei vollem Lohn- und Personalausgleich sinken. Anders als SPÖ-Chef Andreas Babler nennt der ÖGB aber kein konkretes Ziel wie die 32-Stunden-Woche. Pragmatische Gewerkschafter wissen: Wie viel in der Realität möglich ist, hängt – Stichwort Arbeitskräftemangel – von den Bedingungen in der jeweiligen Branche ab.

Diese Nuancen ändern nichts daran, dass die FSGler den eingeladenen Babler mit minutenlangen Standing Ovations begrüßten. Der Neo-Parteichef erwiderte die Schmeicheleien prompt. Er werde der Gewerkschaft nie vergessen, was diese für seinesgleichen getan habe. Vom Werksbad bis zum eigenen Schwimmbad sei für die Familien der Beschäftigten der Semperit-Reifenfabrik im heimatlichen Traiskirchen unendlich viel erreicht worden. „Wir waren stolze Arbeiterkinder, weil wir Rechte hatten und teilnehmen konnten.“ Sein Herzenswunsch? Dass jedes SPÖ-Mitglied auch der Gewerkschaft beitritt.

Pflichtschuldig griff Babler eine ÖGB-Forderung nach der anderen auf, garniert mit einem Best-of seiner Mutmacher-Rhetorik: „Wir sind keine Bittsteller.“ Den Vorwurf des Extremismus lässt er sich hingegen nicht umhängen: Radikal sei vielmehr die ÖVP, wenn sich ihre Großspender nach Gutdünken am Staatsbankomaten bedienen dürften.

Das Gegenprogramm bot Karl Nehammer als Gast bei der FCG. Kein Land oder Volk, das sich dem Marxismus verschrieben habe, sagte der Bundeskanzler und ÖVP-Chef in Anspielung auf den neuen Konkurrenten, „war jemals glücklich regiert oder konnte sein Glück frei entfalten.“ Oder, in den Worten von ÖVP-Klubchef August Wöginger: „Vermeiden wir, dass ein Kommunist, ein Marxist oder ein rechtsextremer Populist an die Spitze des Staates kommt.“

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000175389/was-die-gewerkschaft-durchkaempfen-will vom 20.06.2023 um 15:46 Uhr

Stellhof: Doch kein Park für alle?

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Stollhof: Doch kein Park für alle?

Zumindest an den Gebäuden zeigt das Land NÖ Interesse. Bürgermeister kämpft für die Park-Idee.

Mit einer sensationellen Nachricht wartete Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) im November 2021 auf: Das AUVA-Gelände Stollhof könnte von der Stadtgemeinde gekauft oder gepachtet und für die Bevölkerung als Park geöffnet werden. Auch für den Radweg-Lückenschluss nach Kierling biete sich das Gelände des Stollhofes an. Schmuckenschlager damals zur NÖN: „Der Stollhof könnte als kleiner Park zu einem beliebten Naherholungsziel werden. Der Baumbestand und der angrenzende Kierlingerbach sind dafür sehr geeignet.“

So die damaligen Vorstellungen des Stadtoberhaupts. Nach langen Verhandlungen hat sich die Sachlage aktuell doch nicht unwesentlich verändert. Das Land Niederösterreich zeigt Interesse, das AUVA-Gelände für die ISTA zu verwenden. Schmuckenschlager bleibt aber dabei: „Mein Wunsch war, den Park für die Klosterneuburger Bevölkerung zu öffnen. Dieser Wunsch besteht noch immer.“

Das Land Niederösterreich führt aktuell Gespräche, um einzuschätzen, inwiefern das Areal auch für die ISTA von strategischem, langfristigem Nutzen wäre. Das stört den Bürgermeister aber wenig. „Dieser Prozess ist aus Sicht der Gemeinde zu begrüßen, da eine sinnvolle Nachnutzung der bestehenden Gebäude wünschenswert ist. Ebenso ist eine Park-Nutzung der großen Stollhof-Fläche, die eine Grünland-Widmung hat, nicht ausgeschlossen“, so der Bürgermeister.

Keine Verzögerung für den Radweg

Am Areal können übrigens nur die bestehenden Gebäude erhalten und genutzt werden. Eine bauliche Erweiterung in den Parkbereich ist aufgrund strenger Regeln der Raumordnung nicht möglich. Durch die nun laufenden Gespräche könnte sich aber die Realisierung des Radwegs durch den Stollhof nach Kierling zeitlich verschieben und räumlich auch noch verändern. „Der Ausbau dieser wichtigen Radstrecke soll sich nicht verzögern“, so Schmuckenschlager weiter, „und deswegen ist nun geplant, den Radweg doch auf das bestehende Straßennetz zu verlegen.“

Forschung und Entwicklung im Vordergrund

Allgemein gesehen seien hier zwei große Ziele des Klosterneuburger „Stadtentwicklungskonzeptes 2030+“ zu koordinieren: Einerseits der Ausbau von Radwegen zur Erhöhung des sogenannten „Modal Split“ im Verkehr, und andererseits der Schwerpunkt Forschung und Entwicklung, beziehungsweise Bildung und Wissenschaft ganz allgemein. Schmuckenschlager: „Daher wäre es sinnvoll, wenn die Gebäude durch die ISTA Verwendung finden. Bis dato wurden diese Gebäude durch die Akademie für Arbeitsmedizin ja auch wissenschaftlich genutzt.“

Die Sicherung von Flächen für den Bereich Forschung und Entwicklung soll übrigens auch bei den ehemaligen Kasernengründen geprüft werden. Das „Pionierviertel“ könnte eine Option zur Unterbringung weiterer wissenschaftlicher Einrichtungen darstellen. Das Gelände der ehemaligen Magdeburgkaserne besteht aus drei Teilen: Ein Teil wurde schon für Bildungseinrichtungen, Schulen, gewidmet, der zweite für die Errichtung des Wirschaftshofes.

Der dritte und größere Teil des Areals war für Gewerbe und Wohnen vorgesehen. „Das hat aber spätestens nach den Verkehrsanalysen des Gewerbegebietes keine politische Mehrheit mehr“, so Schmuckenschlager. Hier müsse der Ausschuss für Stadtplanung nun überlegen, wie die Stadt das in Zukunft nutzen will. „Der Fokus sollte auch hier auf die Zukunft mit Forschung und Entwicklung gelegt werden“, gibt das Stadtoberhaupt als Ziel vor.

Quelle:  https://www.noen.at/klosterneuburg/auva-gelaende-stollhof-doch-kein-park-fuer-alle-370465567 vom 07. Juni 2023 um 11:00 Uhr

SPÖ-Silvan: „Muskel-Skelett-Erkrankungen sind häufigste Ursache für krankheitsbedingte Fehltage!“

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SPÖ-Silvan: „Muskel-Skelett-Erkrankungen sind häufigste Ursache für krankheitsbedingte Fehltage!“

Anfragen zeigen: Müssen wichtige Präventionsarbeit im Gesundheitsbereich und Arbeitsinspektorate weiter stärken!

Wien (OTS/SK) – Nach einer parlamentarischen Anfrage des Abg. zum Nationalrat Rudolf Silvan an Gesundheitsminister Johannes Rauch und Arbeitsminister Martin Kocher zeigt sich, dass Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes im Jahr 2021 in Österreich 14,7 Prozent der Krankenstandsfälle und 21,9 Prozent der Krankenstandstage ausmachen. Silvan, seines Zeichens Mitglied im Gesundheitsausschuss des Parlaments, erklärt: „Muskel-Skelett-Erkrankungen sind die häufigste Ursache für krankheitsbedingte Fehltage. Auffällig ist die lange Dauer pro Krankenstandsfall von durchschnittlich 15,3 Tagen. An zweiter Stelle folgen die Erkrankungen der Atemwege.“ Erhoben werden diese Daten jährlich im österreichischen Fehlzeitenreport. Laut Schätzungen sind rund 50 Prozent dieser Erkrankungen beruflich bedingt. ****
Mit der Novelle, die nun in Begutachtung geht, soll das Angebot dieser Zentren bis 2025 auf 121 erhöht werden. Sind den Plänen zufolge künftig in einer Versorgungsregion zwei Stellen von Allgemeinmedizinern und Kinderärzten unbesetzt, haben Ärztekammer und Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sechs Monate Zeit, neue Ärzte zu finden. Gelingt das nicht, können die jeweilige Landesregierung und die ÖGK gemeinsam eine Primärversorgungseinrichtung ausschreiben. Das Vetorecht der Ärztekammer entfalle dann, erklärte Rauch. Das kommt einer Entmachtung der Ärztekammer gleich.

Den Sozialversicherungen, allen voran der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK und der Allgemeinen Unfallversicherung AUVA aber auch dem Arbeitsinspektorat, ist es auf Grund deren wichtiger kontrollierender und beratender Tätigkeiten im betrieblichen Gesundheitsbereich und deren ausgezeichneter Präventionsarbeit zu verdanken, dass diese Zahlen nicht viel höher ausfallen. Der Gewerkschafter ist sich sicher: „Diese Präventionsarbeit und beratenden Tätigkeiten müssen deshalb nicht nur erhalten, sondern künftig auch gestärkt werden. Wird in die Unfall- und Krankheitsverhütung investiert, ist dies eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten!“

Seitens des Arbeitsinspektorats wurden im Vorjahr fast 8.000 betriebliche Besprechungen in Unternehmen durchgeführt. Insgesamt sind im Jahr 2022 402 Übertretungen im Bereich der Muskel-Skelett-Erkrankungen festgestellt worden. Die AUVA hat in den Jahren 2021 und 2022 die Vorbeugung von arbeitsbedingten Muskel-Skelett-Erkrankungen und damit verbundenen Arbeitsunfällen mit Hilfe einer eigenen Kampagne Namens „Packen wir’s an!“ in den Mittelpunkt der Präventionsaktivitäten gestellt. Auch die ÖGK leistete einen enormen Beitrag im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung. So arbeiten mittlerweile mehr als 600.000 Erwerbstätige in durch die ÖGK zertifizierten Betrieben.

Für die Arbeitgeber*innen stellt die AUVA eine sehr günstige Haftpflichtversicherung dar, die alle Schäden an Personen abdeckt, die am Arbeitsplatz auftreten. Deshalb ist es aus Sicht Silvans essentiell, dass die Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung nicht noch weiter gesenkt werden. Wie Silvan selbst, begrüßt auch der Minister in der Anfragebeantwortung die von der Österreichischen Akademie für Arbeitsmedizin und Prävention durchgeführte Attraktivierungskampagne hinsichtlich des Berufsbildes der Arbeitsmedizin.

Die Antworten der Minister sind für Silvan durchaus positiv. Der Abgeordnete, der selbst lange Jahre Landesstellenleiter der AUVA für Wien, NÖ und Burgenland gewesen ist, möchte sich aber weiterhin für Verbesserungen im Bereich der Muskel-Skelett-Erkrankungen einsetzen. Er sieht es dabei als wichtig an, dass bereits im Schulalter durch das Setzen von gezielten Bewegungsmaßnahmen und sportlichen Aktivitäten künftiger Muskel-Skelett-Erkrankungen entgegengewirkt wird und wird daher auch weiterführende parlamentarische Anfragen an die zuständigen Minister Polaschek und Kogler richten, um das Thema auch im Bildungs- und Sportministerium in den Fokus zu rücken. (Schluss) lk/ls

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230522_OTS0081/spoe-silvan-muskel-skelett-erkrankungen-sind-haeufigste-ursache-fuer-krankheitsbedingte-fehltage  vom 22. Mai 2023 um 12:15 Uhr

Patient:innenversorgung nach Raufhandel: Erfolgreiche Übung im Traumazentrum Wien Meidling

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Patient:innenversorgung nach Raufhandel: Erfolgreiche Übung im Traumazentrum Wien Meidling

Szenario erfordert Dekontamination von Patient:innen; bewährte Zusammenarbeit von AUVA & Arbeiter-Samariter-Bund.

Wien (OTS) – Auf einer nahegelegenen Tankstelle kommt es zu einer Auseinandersetzung rivalisierender Gruppen von Jugendlichen mit Handgreiflichkeiten. Im Zuge des Raufhandels wird zu vor Ort befindlichen Flüssigkeiten wie Motoröl und chemischen Reinigungsflüssigkeiten gegriffen und die Gegner bespritzen sich damit. Zusätzlich zu den Verletzungen durch den Raufhandel kommt es dadurch auch zu Haut- und Augenreizungen und Vergiftungserscheinungen bis hin zur Benommenheit.

Aufgrund der Nähe und des kurzen Fußweges treffen mehrere, mit verschiedenen gefährlichen Flüssigkeiten kontaminierte und verletzte Personen im AUVA-Traumazentrum Wien Meidling ein, wo umgehend der dafür vorgesehene Dekontaminationsbereich in Betrieb genommen wird.

Das ist die Übungsannahme für eine aufwändige Dekontaminationsübung in Zusammenarbeit mit der Schadstoffeinheit des Arbeiter-Samariter-Bundes, die am 12. Mai im AUVA-Traumazentrum Wien Meidling (TZW) stattgefunden hat.

Unter der Leitung von Angelika Stadler-Wallig vom Traumazentrum und Mag. Helmut Niessner vom Arbeiter-Samariter-Bund wurde für einen derartigen Ernstfall geprobt, um bestmöglich vorbereitet zu sein, sollte es zu einem Schadstoffereignis kommen.

Spezialeinheit für Dekontamination und Akutversorgung

„Für derartige Situationen haben wir genaue Abläufe entwickelt und Checklisten vorbereitet, sodass jeder im Krankenhaus weiß, was er zu tun hat“, berichtet Stadler-Wallig. Betroffene Patient:innen werden in eigens vorbereitete Räumlichkeiten gebracht, wo sie von Mitarbeiter:innen für die Dekontamination vorbereitet werden.

Eine Spezialeinheit vom Arbeiter-Samariter-Bund in Schutzkleidung sowie Wasch- und Reinigungsutensilien kümmert sich dann sowohl um Akutversorgung von Verletzungen als auch um die Dekontamination der Patient:innen.

„Wir sind gut auf den Ernstfall vorbereitet“

Diese werden danach bereits dekontaminiert an eine spezielle Triagestelle gebracht und zur definitiven Versorgung im Haus weitergeleitet. Mit diesem Vorgehen verhindert man die gefährliche Verunreinigung weiterer Spitalsbereiche, die den Regelbetrieb massiv beeinträchtigen würde. Die diesbezüglich notwendigen räumlichen Voraussetzungen und Abläufe sind in der ÖNORM D 2307, an deren Erarbeitung das TZW beteiligt war, vorgegeben.

„Im Rahmen der Übung hat sich gezeigt, dass die Mitarbeiter:innen des AUVA-Traumazentrums gut auf den Ernstfall vorbereitet sind und jeder weiß, wann er was zu tun hat, damit die Patient:innen bestmöglich versorgt werden. Gerade in Spezialbereichen ist ein regelmäßiges Üben des ungewohnten Ablaufs und auch die Verwendung von Schutzausrüstung sowie dafür notwendige Materialien unerlässlich“, resümiert die Übungsleitung.

Die bereits bewährte Zusammenarbeit von AUVA und Arbeiter-Samariter-Bund im Sinne einer qualitativ hochwertigen Patient:innenversorgung wurde wieder einmal deutlich.

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230513_OTS0004/patientinnenversorgung-nach-raufhandel-erfolgreiche-uebung-im-traumazentrum-wien-meidling-bild vom 13. Mai 2023 um 08:40 Uhr

SV-Chef Lehner: Gelder für Spitäler einfrieren und für Kassenstellen verwenden

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Sozialversicherungschef Lehner: Gelder für Spitäler einfrieren und für Kassenstellen verwenden

Der Chef des Dachverbands der Sozialversicherungen Peter Lehner will in die Verhandlungen zur Gesundheitsreform eingebunden werden. Er unterstützt die Forderung der Ärztekammer nach 500 zusätzlichen Kassenstellen.

Die Sozialversicherung verlangt ihre Einbindung in die Verhandlungen zur Gesundheitsreform, die derzeit im Zuge der Gespräche zum Finanzausgleich geführt werden. Obwohl die Verhandlungen bereits laufen und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) dies angekündigt habe, sei immer noch nicht klar, ob die Sozialversicherung als einer der größten Finanziers mit am Tisch sitzen werde, beklagte Dachverbands-Chef Peter Lehner im Gespräch mit der APA.

Er hält aber den Finanzausgleich ohnehin nicht für den richtigen Rahmen, um über eine Gesundheitsreform zu sprechen, weil es im Finanzausgleich um Budgets und Zuständigkeiten gehe und nicht um eine ganzheitliche, gesundheitspolitische Perspektive. Eine Gesundheitsreform ist für Lehner „kein Kraftakt im Rahmen des Finanzausgleichs, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der nie abgeschlossen sein wird. Das Gesundheitssystem wird von gesellschaftlichen Veränderungen, neuen Anforderungen und dem medizinischen Fortschritt immer aufs Neue gefordert. Wir brauchen viele Schritte, um das System laufend anzupassen und weiterzuentwickeln“, betonte der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger.

Lehner fordert Verlagerung der Kompetenzen von Ländern an Sozialversicherung

Lehner unterstützt die Forderung der Ärztekammer nach 500 zusätzlichen Kassenstellen – die dafür notwendigen Mittel will er durch Einsparungen bei den Sozialversicherungsgeldern für die Spitäler aufbringen. Die Sozialversicherungen zahlen derzeit einen Pauschalbeitrag für die Spitäler, der aber vom Wirtschaftswachstum abhängig ist und damit jährlich steigt, womit sie damit inzwischen schon der größte Zahler für die Krankenanstalten sind. Der Dachverbands-Chef schlägt nun vor, diese Mittel für die Spitäler einzufrieren und mit den damit lukrierten Geldern die 500 zusätzlichen Kassenärzte zu finanzieren.

Nicht viel anfangen kann der Dachverbands-Chef mit der Forderung der Länder nach einer dritten Finanzierungssäule für die Ambulanzen, für die der Bund aufkommen sollte, weil damit das System noch komplizierte würde. Und bevor die Länder mehr Geld im Zuge des Finanzausgleichs fordern, sollten sie zunächst einmal darstellen, was sie konkret mit dem Geld machen wollen, forderte Lehner mehr Transparenz. Notwendig wären klare Zuständigkeit und Verantwortlichkeiten, betonte der Dachverbands-Chef, der zuletzt vorgeschlagen hatte, die Kompetenzen für die Spitäler von den Ländern zur Sozialversicherung zu verlagern.

Lehner fordert „digitale Transformation“ im Gesundheitsbereich

Wichtig ist Lehner für die Gesundheitsreform auch ein Ausbau der Vorsorge und die „digitale Transformation“. So müssten die Wahlärzte in das E-Card- und das ELGA-System integriert werden. Wichtig wäre seiner Ansicht nach auch eine Codierung von Diagnosen, womit für die Ärzte das umständliche Öffnen von PDF-Dokumenten in der Elektronischen Gesundheitsakte wegfallen würde. Das Gesundheitstelefon 1450 will Lehner für eine echte Steuerung der Patientenströme bundesweit einheitlich aufsetzen und ausbauen. Derzeit ist es länderspezifisch organisiert und wird etwa in manchen Bundesländern vom Roten Kreuz betreut. Künftig sollten Patienten bei einem Anruf dort in ganz Österreich die Auskunft erhalten, mit welchen Symptomen sie sich am besten wohin wenden sollen.

Quelle: https://www.diepresse.com/6284760/sozialversicherungschef-lehner-gelder-fuer-spitaeler-einfrieren-und-fuer-kassenstellen-verwenden  07.05.2023 um 07:33 Uhr

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