BETRIEBSRATSBLOG UM & RM

Die Datenschutzbehörde hat festgestellt: Mit ihrer Suche nach einem Whistleblower nach einer ZackZack-Enthüllung hat die AUVA den Datenschutz ihrer Mitarbeiter verletzt.

Wien, 15. Dezember 2022 | Nach Bespitzelungs-Verdacht in der AUVA hat die Datenschutzbehörde (DSB) der Beschwerde des Zentralbetriebsrats stattgegeben. Das berichtete die Investigativ-Plattform “Dossier” Donnerstagfrüh. Auch ZackZack liegt der Spruch vor. Die DSB hat geurteilt, dass die AUVA das Recht auf Geheimhaltung verletzt hatte. Indem sie die Mail-Serverprotokolle auf Kommunikation aller Mitarbeiter mit ZackZack „unrechtmäßig durchsucht“ hat. Der Spruch ist nicht rechtskräftig, die AUVA kann Beschwerde gegen ihn einlegen. Erik Lenz, Vorsitzender des AUVA-Zentralbetriebsrats, freut sich über die Feststellung der DSB, auch wenn „der Umstand ziemlich ernüchternd“ ist, wie er gegenüber ZackZack sagte. Nun sei abzuwarten, wie die AUVA auf den Spruch reagiert. Mit seiner Forderung nach Löschung der Suchergebnisse hatte der Zentralbetriebsrat allerdings keinen Erfolg. Die AUVA ist einer Bitte um Stellungnahme bisher nicht nachgekommen.

Ausgelöst worden war die Whistleblower-Suchaktion der AUVA durch eine Recherche von ZackZack und der „Kronen Zeitung“, die im August 2020 Wellen schlug. Der Text enthielt betriebsinterne Informationen und Textpassagen aus dem Protokoll einer Verwaltungsratssitzung vom 30. Juli 2020.

Umfassende Maulwurf-Suche

Wie dem Spruch der DSB zu entnehmen ist, waren 26 Personen als Whistleblower infrage gekommen, weil sie zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff auf die Sitzungsprotokolle hatten. Weil es aber keinen konkreten Verdacht gegeben hatte, habe man die Suche nach Mail-Kontakt mit ZackZack nicht eingeschränkt, nahm die AUVA Stellung.

Der Zentralbetriebsrat konnte mit den Beteuerungen der AUVA wenig anfangen. Erstens, so die Argumentation der Beschwerdeführer, gäbe es keinen Nachweis darüber, dass tatsächlich nur Mail-Protokolle und nicht auch Mail-Inhalte durchsucht worden seien. Auch der zeitliche Abstand zwischen Artikel-Veröffentlichung im August 2020 und Whistleblower-Jagd im Februar 2021 sei „nicht schlüssig begründet“. Die AUVA konterte, der Suchauftrag sei bereits im Oktober 2020 erteilt worden, war aber nicht mit besonderer Dringlichkeit versehen – schließlich sei das Wortprotokoll bereits nach außen gelangt.

Zu viel, zu spät

Auch die DSB findet den zeitlichen Verzug nicht nachvollziehbar. Für sie fehlt ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der ZackZack-Veröffentlichung und der Server-Auswertung. Sie urteilt außerdem, dass die Suche auf bestimmte Personen oder Arbeitsgruppen eingeschränkt werden hätte müssen, anstatt dass pauschal die Mail-Serverprotokolle der gesamten 6.000 Mitarbeiter zu scannen. Es hätte für die Durchsuchung außerdem die Zustimmung des Betriebsrats gebraucht. Auch dessen Mailverkehr war gescannt worden, die AUVA hatte gegenüber der DSB allerdings nicht erklärt, wieso das notwendig gewesen war.

Der Forderung des Zentralbetriebsrats, dass die Untersuchungsergebnisse vernichtet werden, gab die DSB nicht statt.

Neues System, klare Regeln

Derzeit werde auf ein neues EDV-System umgestellt, erzählt Zentralbetriebsrat-Vorsitzender Lenz. Man versuche, bei der Gelegenheit auch gleich „ordentliche Spielregeln“ aufzustellen, damit sich der Fall nicht wiederhole. „Ich will, dass wir auf eine vernünftige Ebene kommen, auf der sich niemand mehr vor so etwas fürchten muss. Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein“, so Lenz gegenüber ZackZack.

Umzugs-Aufregung

Die „Kronen Zeitung“ und ZackZack hatten im August 2020 berichtet, dass der Verwaltungsrat (VR) beschlossen hatte, dass die AUVA vom Stammsitz in Wien-Brigittenau in das Haus der Wiener Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz übersiedeln sollte. Dieses gehört der Wirtschaftskammer Wien – weshalb die SPÖ damals gegen ein millionenschweres Sponsoring für die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Kammer mobilisierte. Im November wurde der Plan dann auch abgeblasen. Die AUVA übersiedelte temporär in die Twin Towers am Wienerberg, dort sitzt sie bis heute.

Die Abteilung Corporate Governance (CG) ordnete aber nach der ZackZack-Recherche die Auswertungen der E-Mails aller Mitarbeiter hinsichtlich der “VR-Protokolle” an. E-Mails im Zeitraum zwischen 30. Juli (Sitzungstag) und 15. August 2020 (Veröffentlichung) sollten gescannt werden. Ab April 2022 prüfte daraufhin die DSB die Beschwerde des Zentralbetriebsrats.

(pma)