BETRIEBSRATSBLOG UM & RM

Neue Weichenstellung für Weißen Hof ist praktisch fix. Sozialminister Rauch hat keinen Einwand.
vom 03.01.2023, 14:58 Uhr | Update: 03.01.2023, 15:23 Uhr

Bereits im November 2021 waren die Pläne in der „Wiener Zeitung“ zu lesen. Das bestehende Reha-Zentrum in Klosterneuburg soll mit dem Land Niederösterreich, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mit einem privaten Betreiber ab 2026/27 als Einrichtung mit einem speziellen Pflegeangebot weiter genutzt werden. Denn die AUVA baut schon jetzt in Etappen ein neues Trauma-Zentrum in Wien-Meidling auf, was eine Umstrukturierung für den Weißen Hof zur Folge hat.

Im Oktober des Vorjahres sah dann Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit einem Kooperationsvertrag des Landes Niederösterreich mit der AUVA und der PVA den Standort Weißer Hof als Gesundheitseinrichtung „sichergestellt“. Allerdings schmeckt vor allem der Gewerkschaft das alles gar nicht, weil ein privater Betreiber mit im Spiel ist und man um Arbeitsplätze fürchtet. Erst recht gilt das wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner.

Jetzt gibt es diesbezüglichen einen gehörigen Dämpfer für die Kritiker. Die aktuelle Antwort von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ trägt zu neuerlicher Unruhe um das bundesweit bekannte Reha-Zentrum in Klosterneuburg bei. Der Ressortchef lässt darin recht unmissverständlich durchblicken, dass er keine Einwände gegen die Pläne zur Nachnutzung des Weißen Hofes nach der Übersiedlung der akuten Reha-Versorgung nach Meidling hat. Das Ministerium ist Aufsichtsorgan, verweist aber darauf, dass es formal noch keinen AUVA-Beschluss gebe, den man prüfen müsse.

Minister plant keinen runden Tisch mehr
Rauch stellt aber in der Antwort an die SPÖ klar, dass kein runder Tisch zur Zukunft des Weißen Hofes geplant sei, während sein Vorvorgänger Rudolf Anschober (Grüne) das noch angekündigt hatte. Grundsätzlich steht Rauch hinter dem Umstrukturierungsplan. Aus Patientenperspektive sei darauf hinzuweisen, dass die Behandlungskapazitäten des Reha-Zentrums Weißer Hof „nicht entfallen“, sondern „in einer qualitativ höherwertigen Weise“ am neuen Standort Meidling bereit gestellt werden sollen.

Daraus folge für die im Weißen Hof Beschäftigten die Möglichkeit einer weiteren Tätigkeit am neuen Standort beziehungsweise deren Übernahme durch den neuen Betreiber, teilte er mit. Die Partner des Kooperationsvertrags aus dem Vorjahr hätten ein Kontingent von 150 Betten für den bisherigen Standort in Klosterneuburg festgestellt, betonte der Sozialminister.

Weiterer Protest der Gewerkschaft vor der Wahl
Das stößt allerdings auf Einwände nicht nur der Gewerkschaft. Niederösterreichs SPÖ mit dem Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl, unterstützt die Kritik an einer Privatisierung der künftigen Gesundheitseinrichtung in Klosterneuburg. „Der Weiße Hof muss in öffentlicher Hand bleiben“, verlangte er.

Im Landtagswahlkampf bleibt das Thema auf dem Tapet. Der niederösterreichische SPÖ-Parlamentarier und Bau-Holz-Gewerkschafter Rudolf Silvan kündigt im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ weiteren Protest an, weil er eine schlechtere Entlohnung für die Beschäftigten und auch keine Verbesserungen für Patienten erwartet. Der SPÖ-Politiker verweist darauf, dass Transparency International eine fortschreitende Privatisierung des Gesundheitsbereichs beklage. „Es ist ein negatives Leuchtturmprojekt für Privatisierungen im Gesundheitswesen“, formuliert Silvan.

Bisher war der Weiße Hof eine Topadresse für die Rehabilitation von Unfallopfern. Tatsache sei, dass der Standort in eine Übergangspflegeeinrichtung umgewandelt werde, meint der SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Dort würden Patienten, die aus dem Spital kommen, übergangsweise untergebracht und versorgt. „Es ist eine komische Geschichte“, urteilt Silvan. Der private Betreiber könne sich jedenfalls freuen. Denn dieser bekomme vom Land und der AUVA die Zahl der künftigen Betten garantiert.

Differenzen auch um die Finanzierung
Eine weitere Antwort des Sozialministers wird die SPÖ ebenfalls wenig freuen. Zu Beginn des neuen Jahres ist eine Senkung der Unfallversicherungsbeiträge der Betriebe von 1,2 auf 1,1 Prozent des Bruttolohns in Kraft getreten, was die Koalition als Beitrag zum Anti-Teuerungspaket ansieht.

SPÖ und Gewerkschaft sind hingegen besorgt wegen der Finanzierung. Der Sozialminister steht bis zur Neuwahl zur jetzigen Regelung. „Eine grundsätzliche Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der AUVA hinsichtlich ihrer Beitragsaufbringung und ihres Leistungsportfolios ist im Regierungsprogramm der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht enthalten“, ließ er in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage wissen.