BETRIEBSRATSBLOG UM & RM

Ex-Ministerin bekam einen „Wutanfall“, als sie vom Wording des Koalitionspartners ÖVP hörte.

Es war schon spät an diesem Mittwoch, deshalb sprach sie zügig. Doch in ihrer Aussage war Beate Hartinger-Klein Mittwochabend im parlamentarischen U-Ausschuss durchaus klar und streckenweise sogar überraschend.

Wie berichtet war die frühere Sozialministerin der FPÖ in die Kritik geraten, weil sie sensible Unterlagen aus ihrer Zeit als Ressortchefin der öffentlichen Kontrolle entzogen und die Arbeit des Rechnungshofs erschwert haben soll. 2022 haben die Prüfer die Fusion der Gebietskrankenkassen unter die Lupe genommen und moniert, dass Hartinger-Klein „Privat-Akten“ aus dem Kabinett und diverse, für die Fusion durchaus relevante Unterlagen, ins Staatsarchiv bringen ließ. Das Problem: Dort liegen sie die nächsten 25 Jahren unter Verschluss und können weder vom Rechnungshof noch sonstwem kontrolliert werden.

Hartinger-Klein brauchte das nicht groß zu erklären. Sie wies einfach darauf hin, dass allein der Begriff „Privat-Akten“ Unsinn sei – weil es keine privaten Akten gebe, sondern nur private Dokumente und offizielle Akten.

Das Wesentliche aber war etwas anderes, nämlich der Hinweis, dass sie nichts anderes getan hat, als das Bundesarchiv-Gesetz zu erfüllen.

Das Gesetz sehe eindeutig vor, dass alle Unterlagen des Kabinetts sofort nach dem Ende der Dienst-Tätigkeit dem Staatsarchiv zu übermitteln seien.

Sie habe weder Akten vernichtet, verschwinden lassen oder Anweisungen gegeben, diese zu schreddern.

Ist das Bundesarchivgesetz veraltet? Natürlich ist es das, findet Hartinger-Klein. „Es müsste dringend reformiert werden.“ Aber man könne ihr nicht vorwerfen, dass sie sich an Gesetze gehalten hat.

Was den Umbau der Sozialversicherung – aus den neun Gebietskrankenkassen wurde die ÖGK – angeht, ist Hartinger-Klein überzeugt, dass die Reform ganz richtig war. Es sei im Sinne der Patienten wichtig gewesen, dass alle ASVG-Versicherten bei gleichen Beiträgen auch die gleichen Leistungen bekommen.

Was suggeriert wurde

Keine Freude hat die Freiheitliche bemerkenswerterweise mit dem Begriff der „Patientenmilliarde“. Für Hartinger-Klein ist er falsch und „suggeriert etwas anderes“. Man habe mit der Fusion nicht gespart oder weniger Geld investiert, sondern mehr Geld für zusätzliche Arzt-Leistungen bei der ÖGK freigemacht.

Warum dann der Begriff der Patientenmilliarde?

Hartinger Klein erklärt das so: Die Patientenmilliarde sei ein Begriff von ÖVP-Strategen wie dem ÖVP-Kommunikationsleiter Gerald Fleischmann. „Das war ein Marketing-Gag.“ Und als sie als zuständige Ministerin erfahren habe, dass die ÖVP diesen Begriff verwende, „da habe ich einen Wutanfall bekommen.“