Gestörte Ruhe um Reha-Zentrum

Quelle: www.wienerzeitung.at, Nachrichten, Politik, Österreich

Gestörte Ruhe um Reha-Zentrum

Neue Weichenstellung für Weißen Hof ist praktisch fix. Sozialminister Rauch hat keinen Einwand.
vom 03.01.2023, 14:58 Uhr | Update: 03.01.2023, 15:23 Uhr

Bereits im November 2021 waren die Pläne in der „Wiener Zeitung“ zu lesen. Das bestehende Reha-Zentrum in Klosterneuburg soll mit dem Land Niederösterreich, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mit einem privaten Betreiber ab 2026/27 als Einrichtung mit einem speziellen Pflegeangebot weiter genutzt werden. Denn die AUVA baut schon jetzt in Etappen ein neues Trauma-Zentrum in Wien-Meidling auf, was eine Umstrukturierung für den Weißen Hof zur Folge hat.

Im Oktober des Vorjahres sah dann Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit einem Kooperationsvertrag des Landes Niederösterreich mit der AUVA und der PVA den Standort Weißer Hof als Gesundheitseinrichtung „sichergestellt“. Allerdings schmeckt vor allem der Gewerkschaft das alles gar nicht, weil ein privater Betreiber mit im Spiel ist und man um Arbeitsplätze fürchtet. Erst recht gilt das wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner.

Jetzt gibt es diesbezüglichen einen gehörigen Dämpfer für die Kritiker. Die aktuelle Antwort von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ trägt zu neuerlicher Unruhe um das bundesweit bekannte Reha-Zentrum in Klosterneuburg bei. Der Ressortchef lässt darin recht unmissverständlich durchblicken, dass er keine Einwände gegen die Pläne zur Nachnutzung des Weißen Hofes nach der Übersiedlung der akuten Reha-Versorgung nach Meidling hat. Das Ministerium ist Aufsichtsorgan, verweist aber darauf, dass es formal noch keinen AUVA-Beschluss gebe, den man prüfen müsse.

Minister plant keinen runden Tisch mehr
Rauch stellt aber in der Antwort an die SPÖ klar, dass kein runder Tisch zur Zukunft des Weißen Hofes geplant sei, während sein Vorvorgänger Rudolf Anschober (Grüne) das noch angekündigt hatte. Grundsätzlich steht Rauch hinter dem Umstrukturierungsplan. Aus Patientenperspektive sei darauf hinzuweisen, dass die Behandlungskapazitäten des Reha-Zentrums Weißer Hof „nicht entfallen“, sondern „in einer qualitativ höherwertigen Weise“ am neuen Standort Meidling bereit gestellt werden sollen.

Daraus folge für die im Weißen Hof Beschäftigten die Möglichkeit einer weiteren Tätigkeit am neuen Standort beziehungsweise deren Übernahme durch den neuen Betreiber, teilte er mit. Die Partner des Kooperationsvertrags aus dem Vorjahr hätten ein Kontingent von 150 Betten für den bisherigen Standort in Klosterneuburg festgestellt, betonte der Sozialminister.

Weiterer Protest der Gewerkschaft vor der Wahl
Das stößt allerdings auf Einwände nicht nur der Gewerkschaft. Niederösterreichs SPÖ mit dem Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl, unterstützt die Kritik an einer Privatisierung der künftigen Gesundheitseinrichtung in Klosterneuburg. „Der Weiße Hof muss in öffentlicher Hand bleiben“, verlangte er.

Im Landtagswahlkampf bleibt das Thema auf dem Tapet. Der niederösterreichische SPÖ-Parlamentarier und Bau-Holz-Gewerkschafter Rudolf Silvan kündigt im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ weiteren Protest an, weil er eine schlechtere Entlohnung für die Beschäftigten und auch keine Verbesserungen für Patienten erwartet. Der SPÖ-Politiker verweist darauf, dass Transparency International eine fortschreitende Privatisierung des Gesundheitsbereichs beklage. „Es ist ein negatives Leuchtturmprojekt für Privatisierungen im Gesundheitswesen“, formuliert Silvan.

Bisher war der Weiße Hof eine Topadresse für die Rehabilitation von Unfallopfern. Tatsache sei, dass der Standort in eine Übergangspflegeeinrichtung umgewandelt werde, meint der SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Dort würden Patienten, die aus dem Spital kommen, übergangsweise untergebracht und versorgt. „Es ist eine komische Geschichte“, urteilt Silvan. Der private Betreiber könne sich jedenfalls freuen. Denn dieser bekomme vom Land und der AUVA die Zahl der künftigen Betten garantiert.

Differenzen auch um die Finanzierung
Eine weitere Antwort des Sozialministers wird die SPÖ ebenfalls wenig freuen. Zu Beginn des neuen Jahres ist eine Senkung der Unfallversicherungsbeiträge der Betriebe von 1,2 auf 1,1 Prozent des Bruttolohns in Kraft getreten, was die Koalition als Beitrag zum Anti-Teuerungspaket ansieht.

SPÖ und Gewerkschaft sind hingegen besorgt wegen der Finanzierung. Der Sozialminister steht bis zur Neuwahl zur jetzigen Regelung. „Eine grundsätzliche Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der AUVA hinsichtlich ihrer Beitragsaufbringung und ihres Leistungsportfolios ist im Regierungsprogramm der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht enthalten“, ließ er in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage wissen.

Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2173458-Gestoerte-Ruhe-um-Reha-Zentrum.html mit Stand 09.01.2023 um 11:41 Uhr

Posted in Pressespiegel by Leave a comment

KOOPERATIONSVEREINBARUNG Weißer Hof bleibt: Freude ist aber gepaart mit Skepsis

www.noen.at, Klosterneuburg

KOOPERATIONSVEREINBARUNGWeißer Hof bleibt: Freude ist aber gepaart mit Skepsis
von Christoph Hornstein

Freude und Skepsis über die Standortgarantie des Weißen Hofs bei der Klosterneuburger Opposition. Privatisierung bereitet Sorgen.

Nach langen Jahren der Ungewissheit schwand die Hoffnung nach einer vernünftigen Lösung. Doch jetzt der Knalleffekt: „Weißer Hof“ in Klosterneuburg wird weiter als Rehazentrum genutzt.

Der „Weiße Hof“ in Klosterneuburg wird auch künftig als Rehabilitationszentrum genutzt werden. Dies sehe eine von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und dem Land Niederösterreich abgeschlossene Kooperationsvereinbarung vor, teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch letzte Woche mit. Ende 2020 war die Absiedelung des Rehazentrums im Jahr 2026 nach Wien-Meidling angekündigt worden.

„Der Erhalt des Zentrums ‚Weißer Hof‘ ist für die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich von großer Bedeutung.“Johanna mikl-lEItner Landeshauptfrau
Nach der Veräußerung durch die AUVA ist vereinbart, dass der Standort „Weißer Hof“ auch weiterhin als Zentrum für Rehabilitation und Übergangspflege genutzt wird. Zugesichert wurden dafür seitens des Landes 100 Pflegebetten, jeweils 25 Rehabilitationsbetten stellen AUVA und PVA.

„Der Erhalt des Zentrums ‚Weißer Hof‘ ist für die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich von großer Bedeutung“, sagte die Landeschefin. Zudem gehe es auch um zahlreiche Arbeitsplätze, „die in der Region erhalten bleiben“.

Das hat auch für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager ganz besondere Bedeutung: „Ich bin froh, dass abseits von parteipolitischen Protestaktionen eine gute Lösung gefunden wurde. Durch die Vorarbeiten von Landtagsabgeordneten Christoph Kaufmann haben wir mit dem Stadtentwicklungskonzept / Stek2030+ vor drei Jahren den Rahmen für diese riesige Fläche festgelegt.“

Die Gemeinde habe mit einer Resolution klar gemacht, dass an dem Standort nur eine Nachnutzung im Gesundheitsbereich möglich ist. Schließlich brachten die Verhandlungen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun die ersehnte Zusicherung zum Erhalt des Standortes als zentraler Bestandteil in der NÖ Gesundheitsstrategie.

Schmuckenschlager: „Bei der Gemeinderatswahl führte die bewusste Verunsicherung einer Partei zu Verlusten der Volkspartei. Nun ist mit intensiver politischer Sacharbeit wieder Vertrauen aufgebaut worden. Die Klosterneuburger Bevölkerung wird durch die Entscheidung zum Weißen Hof, der Aufwertung des Landesklinikums, dem Gesundheitsresort Donaupark und dem geplanten Gesundheitszentrum Martinstraße hinkünftig über eine noch nie da gewesene umfassende medizinische Versorgung verfügen.“

Auch der Freiheitliche Stadtrat Josef Pitschko begrüßt „jede Lösung, die der langfristigen Erhaltung des Weißen Hofes als Gesundheitseinrichtung dient. Die FPÖ hat den ,Weißen Hof’ immer als vorbildliche Rehabilitationseinrichtung an einem idealen Standort in Klosterneuburg gesehen und daher für dessen Erhaltung auch durch parlamentarische Initiativen gekämpft.“

„Ich hoffe für Klosterneuburg, dass sich diese Kooperationsvereinbarung nicht als Wahlkampfgag der Landeshauptfrau anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen entpuppt.“ Josef Pitschko
Der freiheitliche Stadtrat sieht die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau angekündigte Lösung allerdings noch skeptisch, wann und an wen die AUVA das Areal verkaufen wird. Fest stünde offensichtlich, dass das Land Niederösterreich nicht Käufer sein wird. Die zwischen Land, AUVA und PVA vereinbarte Kooperation müsse jedoch auch vom Käufer des Weißen Hofes akzeptiert und umgesetzt werden.

Wird der Käufer das vorhandene Personal übernehmen? Wie lange gilt der Kooperationsvertrag mit dem Käufer? Welche Auflösungsmöglichkeiten werden vereinbart? Da wären noch wesentliche Voraussetzungen für die Erhaltung des Weißen Hofes ungeklärt.

Pitschko: „Ich hoffe für Klosterneuburg, dass sich diese Kooperationsvereinbarung nicht als Wahlkampfgag der Landeshauptfrau anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen entpuppt.“

Ähnlich sieht das der Kämpfer für den „Weißen Hof“ der ersten Stunde Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ). Silvan fordert Gesundheitsminister Rauch zu einer Stellungnahme auf: „Wir wollen vom Gesundheitsminister wissen, ob er eine Privatisierung des ‚Weißen Hofes‘ unterstützen wird.“

Durch die Aufsichtspflicht über die Sozialversicherungsträger liege die letzte Entscheidung beim Gesundheitsminister. Bereits vor rund zehn Jahren sollten fast 100 Hektar des Geländes rund um den Weißen Hof an einen privaten Betreiber verkauft werden, damals war von einem Golfplatz die Rede, dieser wurde von einer Bürgerinitiative verhindert.

„Unterm Strich, das haben wir in den letzten Jahrzehnten mehrfach gesehen, führen Privatisierungen meistens zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Private Betreiber von Gesundheitseinrichtungen arbeiten gewinnorientiert, um die Aktionäre zufriedenzustellen. Um diese Gewinne realisieren zu können, müssten Einsparungen bei Personal und Patienten vorgenommen werden. Das darf nicht passieren,“ schließt Silvan.

Quelle: https://www.noen.at/klosterneuburg/kooperationsvereinbarung-weisser-hof-bleibt-freude-ist-aber-gepaart-mit-skepsis-klosterneuburg-print-weisser-hof-gemeinderat-klosterneuburg-340935851 , Stand 07.11.2022, 10:21 Uhr

Posted in Pressespiegel by Leave a comment