BETRIEBSRATSBLOG UM & RM

Durch geblockte Altersteilzeit mit staatlicher Förderung früher in Pension zu gehen, soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Gewerkschaft sieht darin eine massive Verschlechterung für ältere Arbeitnehmer.

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können in Österreich ihre Arbeitszeit vor dem Pensionsantritt etwas reduzieren und einen Teil des Lohnunterschiedes durch das Altersteilzeitgeld ausgeglichen bekommen, ohne Pensionsantritte zu verlieren. Manche Arbeitgeber nutzen dieses Modell aber, um Teile ihrer Belegschaft de facto früher in die Pension zu schicken. Das will die Regierung nun nicht mehr fördern, wie sie nach ihrer Klausur in Mauerbach bekannt gab.

Dass Beschäftigte zuerst in einer „Arbeitsphase“ „voll“ weiterarbeiten und danach als „geblockte Altersteilzeit“ überhaupt keine Arbeitsleistung mehr erbringen müssen, wirke sich „nicht positiv auf den Arbeitsmarkt aus“, erklärte die Regierung heute. Zukünftig soll der Zugang dazu durch Anhebung des Zugangsalters von derzeit fünf Jahren vor Regelpensionsalter um sechs Monate pro Kalenderjahr, beginnend mit 1. Jänner 2024, angehoben werden.

Bis März soll außerdem eine neu eingerichtete Reformgruppe erarbeiten, wie Menschen, die über das reguläre Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten wollen, entlastet werden können, kündigte die Regierung heute an. Zuletzt hatten vor allem der ÖVP-Seniorenbund gefordert, die Pensionsbeiträge für all jene abzuschaffen, die nach 65 weiterarbeiten. Auch die Forderung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, mehr Überstunden steuerfrei zu machen, soll dort besprochen werden.

Gewerkschaft fürchtet Verschlechterung
„Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ist eine massive Verschlechterung und ein Schlag ins Gesicht von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, reagierte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer, entrüstet. Er fürchtet, dass durch die Maßnahme Arbeitslosigkeit und Invalidität unter Älteren steigen wird.

„In vielen Branchen wie etwa der Pflege halten schon jetzt viele Kolleginnen nicht bis zur Pension durch. Das trifft besonders Frauen“, kritisierte auch die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber. Die SPÖ-Politikerin glaubt, dass die Abschaffung „kaum einen beschäftigungsfördernden Effekt hat“.

Agenda Austria begrüßt Ende von „Frühpensionierungsmodell“
Ganz anders sieht das der Chef des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, Franz Schellhorn: Die geblockte Altersteilzeit sei aktuell „nichts anderes als ein Frühpensionierungsmodell“, hält er im Gespräch mit der Kleinen Zeitung fest. Ein Blick ins Ausland würde auch zeigen, dass die Invalidität der Arbeiterinnen und Arbeiter durch ein höheres Pensionsantrittsalter nicht steigen würde. Klar sei: „Es gibt Berufsgruppen, die besonders gefordert sind. Es gibt Menschen, die mit 60 nicht mehr am Bau stehen können.“ Für diese gebe es aber eigene Möglichkeiten – etwa die Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension.

Als „befremdlich“ bezeichnet Schellhorn hingegen die von der Regierung eingesetzte Reformgruppe zum Arbeitsmarkt. Damit würden ÖVP und Grüne „eine Handlung vortäuschen“, findet der Ökonom. Vorhaben wie das Ende der Pensionsversicherungsbeiträge für weiter Arbeitende hätte man „längst umsetzen können“.

Die Sorge des Sozialministeriums, dass durch eine Sonderregelung billigere, ältere Arbeitskräfte den Jungen die Jobs wegnehmen könnte, teilt Schellhorn nicht: „Auf so eine Idee muss man bei 250.000 offenen Stellen erst einmal kommen. Das kann man sagen, wenn Junge keinen Job mehr finden.“ Ohnehin seien die meisten Kollektivverträge in Österreich so gestaltet, dass die höchsten Gehälter kurz vor der Pensionierung gezahlt werden. Daher würden viele Firmen aktuell gerne auf Frühpension setzen und hätten wenig Ansporn, Mitarbeiter möglichst lange zu halten.